Teuer und nicht nachhaltig
Nach der Abstimmung über die JUSO-Initiative von Ende November folgt bereits die nächste gefährliche Vorlage. Der Klima-Schuldenfonds wäre für die Schweiz sehr teuer und schädlich, ohne damit ein Problem zu lösen.
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Die Mitte lehnt den Klima-Schuldenfonds ab
Die Mitte Schweiz lehnt die Klimafonds-Initiative ab. Die Forderung, jährlich 0,5 bis 1% des BIP – bis zu 9,5 Milliarden Franken – in einen neuen Klimafonds zu investieren, würde den Bundeshaushalt massiv belasten und die Schuldenbremse schwächen.
Schädliche und teure Subventionen
Die Klimafonds-Initiative würde die Schuldenbremse aushebeln und den Beamtenapparat ausbauen. Zum Glück sagt das Parlament nun Nein zu einem staatlichen Monsterfonds, dessen Wirkung auf das Klima gegen netto null tendiert.
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Swiss Cleantech: Falscher Weg
«Klimaschutz darf nicht primär über massive Staatsschulden finanziert werden», schreibt Swiss Cleantech. Der Verband kritisiert den Klima-Schuldenfonds. Er sei eindeutig der falsche Weg.
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Teurer Irrweg auf Kosten der Bürger
Die Klimafonds-Initiative fordert die Schaffung eines staatlichen Klimafonds. Ein solcher Finanzierungszwang gefährdet das bewährte Erfolgsmodell Schweiz und belastet auch den ohnehin schon stark beanspruchten Mittelstand zusätzlich.