Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes schafft die Vorlage einen Klima-Schuldenfonds mit bis zu 200 Milliarden Franken neuen Schulden und erhöht den Steuerdruck massiv. Vier Gründe, warum wir entschieden NEIN sagen müssen:
Argumente
Der Klima-Schuldenfonds führt zu massiven Steuererhöhungen
Für den Klima-Schuldenfonds existiert keine finanzielle Grundlage. Um jährlich die Milliarden auszugeben – die mit dem Klimafonds anfallen – braucht es zusätzliche Einnahmen. Der Bundesrat zeigt auf, dass die Mehrwertsteuer um bis zu 2.5 Prozentpunkte steigen müsste. Dabei handelt es sich um die grösste Erhöhung seit ihrer Einführung! Für Haushalte und den Mittelstand wäre das fatal.
Alternativ müsste die direkte Bundessteuer um bis zu 28 Prozent steigen, was private Haushalte und Unternehmen gleichermassen belastet. So oder so: Der Klima-Schuldenfonds führt zu massiven Steuererhöhungen und schwächt den Mittelstand, die Wirtschaft und den Standort Schweiz.
👉 Unbezahlbar: Der Klima-Schuldenfonds führt zu massiven Steuererhöhungen.
Der Klima-Schuldenfonds ist ein Angriff auf die Schuldenbremse.
Die Initiative verlangt, dass der Klima-Schuldenfonds nicht der Schuldenbremse unterstellt wird. Damit würde ein permanenter Ausnahmetopf geschaffen, der jährlich bis zu 10 Milliarden Franken neue Schulden finanziert.
Bis 2050 drohen Zusatzschulden von bis zu 200 Milliarden Franken! Das gefährdet die langfristige Budgetdisziplin und erhöht die Zinslast künftiger Generationen massiv. Seit über 20 Jahren sorgt die Schuldenbremse für stabile Finanzen. Dieses erfolgreiche Schweizer Modell darf nicht ausgehöhlt werden. Der Klima-Schuldenfonds ist deshalb finanzpolitisch unverantwortlich.
Unverantwortlich: Der Klima-Schuldenfonds ist ein Angriff auf die Schuldenbremse.
Der Klima-Schuldenfonds verdrängt andere Bundesaufgaben.
Der Klima-Schuldenfonds würde bis zu zehn Prozent des Bundesbudgets binden – Geld, das dann bei Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Landwirtschaft oder Sozialem fehlt. In der Realität bedeuten mehr Schulden weniger Spielraum für zentrale staatliche Aufgaben, die heute schon stark gefordert sind. Der Klima-Schuldenfonds erzeugt eine gefährliche Konkurrenz um knappe Mittel: Werden Milliarden in ineffiziente Subventionen gelenkt, fehlen sie dort, wo sie für Bevölkerung, Wirtschaft und Versorgungssicherheit dringend benötigt werden.
👉 Ungerecht: Der Klima-Schuldenfonds verdrängt andere Bundesaufgaben.
Der Klima-Schuldenfonds untergräbt die wirksame Klimapolitik.
Die Schweiz investiert bereits über drei Milliarden Franken jährlich in wirksame Klimapolitik und hat ihre Emissionen seit 1990 deutlich reduziert. Mit Subventionen nach dem Giesskannenprinzip verdrängt der Klima-Schuldenfonds effiziente Instrumente, schwächt marktwirtschaftliche Anreize und verursacht teure Mitnahmeeffekte.
Die geltende Klimapolitik wurde von der Bevölkerung bestätigt – zuletzt mit klaren Abstimmungsmehrheiten. Statt erfolgreiche Programme zu gefährden, braucht es zielgerichtete Lösungen, nicht einen masslosen Klima-Schuldenfonds.
👉 Unnötig: Der Klima-Schuldenfonds untergräbt die wirksame Klimapolitik.
