Am 8. März stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Klimafondsinitiative von SP und Grünen ab. Die Vorlage sieht die Schaffung eines staatlichen Fonds von jährlich bis zu 10 Milliarden Franken vor, was bis 2050 Kosten von bis zu 200 Milliarden Franken verursachen würde. Um dies zu ermöglichen, soll die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt werden – die Folge wären neue Schulden und damit mittel- bis langfristig weitere Steuererhöhungen. Der Bundesrat lehnt die Initiative klar ab und bezeichnet sie als unnötig, ineffizient und finanzpolitisch riskant.
Auch die NZZ kritisiert die Vorlage scharf und prangert die Finanzpolitik der Linken an: Unter dem Deckmantel einer angeblich «gerechten» Klimapolitik würden massive Schulden angehäuft, die letztlich von den kommenden Generationen bezahlt werden müssten – das sei alles andere als fair.
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